Internationale Rechtshilfe

1Worum geht es?

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen bedeutet Zusammenarbeit von Staaten bei Auslieferung, Vollstreckung und Beweisbeschaffung. In Deutschland regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die Voraussetzungen. Innerhalb der Europäischen Union erleichtert der Europäische Haftbefehl die Übergabe von Personen (§§ 78 ff. IRG).

Betroffene erfahren von einem Auslieferungsersuchen oft durch eine Festnahme, etwa bei Einreise, am Flughafen oder durch eine Interpol-Fahndung. Die Verfahren sind formalisiert und kurzfristig, eine frühe Verteidigung ist deshalb entscheidend.

2Typische Fallkonstellationen

• Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls eines anderen EU-Staates.
• Auslieferungsersuchen eines Staates außerhalb der EU.
• Ausschreibung durch Interpol, etwa als „Red Notice“.
• Ersuchen um Beweismittel, Vernehmung oder Vollstreckung einer im Ausland verhängten Strafe.
• Verfahren mit Bezug zur Schweiz, wo das Rechtshilfegesetz der Schweiz gilt.

3Häufige Fragen

4Wie das Verfahren abläuft

1. Ersuchen oder AusschreibungEingang des Ersuchens, gegebenenfalls Festnahme.
2. VorführungVerkündung der Festnahme, Anhörung durch das Gericht, Entscheidung über Haft.
3. ZulässigkeitsverfahrenPrüfung durch das Oberlandesgericht nach Anhörung.
4. Bewilligung und ÜbergabeEntscheidung der Bewilligungsbehörde, Übergabe an den ersuchenden Staat.

5Was besonders zu beachten ist

• Reisen Sie bei bekannter Ausschreibung nur nach Beratung.
• Verwahren Sie Dokumente zu Verfahren im Ausland und leiten Sie diese an Ihren Verteidiger weiter.
• Fristen im Rechtshilfeverfahren sind kurz, reagieren Sie sofort.
• Fragen der Haftbedingungen im ersuchenden Staat sollten früh dokumentiert werden.

6Wie wir Sie verteidigen

Wir prüfen sofort den Haftbefehl und das Ersuchen auf Formalien, Verhältnismäßigkeit und Auslieferungshindernisse. Wir beantragen die Aussetzung der Auslieferungshaft und stellen Argumente zu Menschenrechten, Haftbedingungen und rechtsstaatlichen Garantien zusammen.

Wir stimmen uns bei Bedarf mit Verteidigern im ersuchenden Staat ab, prüfen Parallelverfahren im Inland und bereiten Stellungnahmen an Gericht und Bewilligungsbehörde vor. Wegen unserer Standorte sind wir auch in Verfahren mit Bezug zur Schweiz erfahren.